Großostheim 20.01.2021 Antrag der Fraktion GRÜNE/Junge Liste
Verkehrswende jetzt!
Hiermit beantragt die Fraktion Grüne/JLB im Haushaltsentwurf 2021 €100.000 als übergeordneten Ansatz zur örtlichen Verkehrsentwicklung einzustellen.
Damit kann und soll der Markt Großostheim verschiedenste im Haushaltsjahr 2021 anstehende verkehrspolitische Entscheidungen umsetzen.
Einzelne Projekte darin können sein:
– Anschaffung von Lastenfahrrädern
– Erstellung eines Konzeptes für ein „Bachgaubussytem“ Bsp:
Selingenstadt, etc. pp.
– Erstellung von Verkehrskonzepten (z.B. Supermärkte/Aschaffenburger
Straße – umweltfreundlich einkaufen! – Fahrradstraße…)
-„Marketing“ zur Nutzung von ÖPNV; Fahrrad; … (Verkehrsbeauftragter)
– CarSharing Konzept erstellen
– Verbesserte Ladeinfrastruktur für E-Mobility (z.B. Ladestationen für
E-Fahrzeuge)
– Veranstaltungen planen
Begründung:
Die bisher vorgesehene Position: HH-Stelle 61000/6555-07: Ansatz Verkehrskonzept/Mobilitätsplanung mit 20,0 T € ist für die nötigen Maßnahmen nicht ausreichend.
Die Fraktion Grüne/JLB begrüßt ausdrücklich, dass im Haushaltsentwurf die HH-Stelle 61000/6555-07 Verkehrskonzept/Mobilitätsplanung mit 20,T € eingestellt worden ist. Jedoch reicht die Höhe nicht aus, um die vielfältigen bestehenden und geplanten Projekte und Initiativen zu realisieren. Viele Einzelmaßnahmen zur Verkehrswende in und um Großostheim sind von der Gemeinde in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden (Mitfinanzierung der Machbarkeitsstudie zur Bachgau-Bahn; weitere Schritte zur Konzeption für ein Fahrradwegekonzept; Attraktivitätssteigerung für ÖPNV – vgl. hierzu: Protokoll der Sitzung vom 10.12.2020). Vielfach liegen Prozesse und Entscheidungen nicht in der Zuständigkeit des Marktes Großostheim, jedoch wird die Gemeinde um Stellungnahmen gebeten, bzw. muss selbst aktiv werden, um Standpunkte gegenüber den Entscheidungsträgern zu artikulieren. Viele, anderen Orts getroffene Entscheidungen wirken sich auf das Verkehrsgeschehen in Großostheim aus (vgl. Vorträge des Staatlichen Bauamtes in den Sitzungen des Gemeinderates) und es müssen frühzeitig die Interessen von Großostheim in die Planung eingebracht werden.
Ziel aller Anstrengungen muss die Reduzierung des Individualverkehrs – nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes – zugunsten von einem umweltschonenden Mobilitätsverhalten sein. Es liegt auch noch viel im Argen, so dass weitere Ideen zu sammeln und anzugehen sind, wie z.B.: Ladeinfrastruktur für die zukünftige E-Mobilität; bessere Bedienangebote von Bussen/Sammeltaxen in der Großgemeinde (vgl. Konzept in Seligenstadt: https://www.kvgof.de/fahrplaene-und-linien/weitere-infos/hopper/); Busspur nach Aschaffenburg; etc. pp.
Die Mobilitätswende ist dringlich. Bundes- und Landesmittel werden derzeit großzügig zur Verfügung gestellt (siehe: https://www.stmb.bayern.de/vum/handlungsfelder/oeffentlicherverkehr/strasse/foerderung/index.php; https://bmvi.de/SharedDocs/DE/Dossier/OEPNV/oepnv-foerderung-des-bundes.html). Um für entsprechende Projekte und Konzepte personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben, muss der beantragte Betrag zur Verfügung stehen.