Berichte der Gemeinderatsfraktion „GRÜNE/Junge Liste“, Mai – Juli 2022

Nachfolgend möchten wir wieder einen Überblick über wichtigsten Themen der letzten Sitzungswochen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse geben.

Jugendparlament

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde am 21.06. über den SPD-Antrag, ein Jugendparlament in der Marktgemeinde zu etablieren, debattiert. Wir haben den Antrag unterstützt, da wir es als sinnvoll ansehen, junge Menschen frühzeitig in die politische Willensbildung einzubinden und ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Gemeinde mitzugestalten. Gerade in der heutigen Zeit, in der Politik viel zu oft nur in den sozialen Medien innerhalb der eigenen „Blase“ stattfindet, erachten wir es als wichtig, den Meinungsaustausch „von Angesicht zu Angesicht“ zu fördern. Der Ausschuss und am 07.07. auch der Gemeinderat stimmten dem Antrag zu. Die gemeindliche Jugendarbeit prüft bis zum Ende des Jahres 2022, welche Beteiligungsformen sich am besten integrieren lassen und erarbeitet ein Konzept.

Personalmangel und Projektverzögerungen

Wie ein roter Faden ziehen sich die beiden Themen durch die Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Leider fehlt es der Gemeinde an wichtigen Schlüsselpositionen schon über Monate an Personal. Dies hat meist krankheitsbedingte Gründe. Den Mitarbeitern, die die Vertretung übernehmen, fehlt zum einen die Zeit für ihre eigenen Projekte, zum anderen führt die Situation auf Dauer bei ihnen zu einer Überlastung. Es ist verständlich, dass unter diesen Rahmenbedingungen Projekte nicht in der vom Gemeinderat erwarteten Geschwindigkeit auf den Weg gebracht und umgesetzt werden. Daher haben wir der Ausschreibung von vakanten Stellen zugestimmt.

Trotz allem dreht sich die Welt weiter und bestimmte Dinge können unseres Erachtens nicht warten. Dazu zählt für uns der Ausbau der erneuerbaren Energien im Bachgau – v.a. die Photovoltaik und die Windkraft.

Nitratsanierungsprogramm

Aufgrund zu hoher Nitratwerte im Grundwasser, u.a. an den Ringheimer Brunnen, muss die Gemeinde Großostheim ein sog. Nitratsanierungsprogramm auf den Weg bringen, um dort weiter Wasser entnehmen zu dürfen – so berichtete die Verwaltung in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 30.06.. Mithilfe des Ingenieurbüros „Schnittstelle Boden“ und mit Abstimmung der Obmännern der Landwirte aller vier Ortsteile konnten verschiedene Maßnahmen zur langfristig ausgelegten Senkung der Nitratwerte erarbeitet werden. Wird die Reduzierung bei regelmäßig durchzuführenden Messungen des Ackerbodens erreicht, bspw. durch den Anbau von bestimmten nitratbindenden Pflanzen in spezieller Reihenfolge, können Landwirte Zahlungen von der Gemeinde erhalten.
Jürgen Klabunde kritisierte die Freiwilligkeit des Programms. Er sieht den Maisanbau zur Biogasproduktion als Hauptursache des Problems und regte stattdessen den Anbau von Wildpflanzenmischungen als Alternative zum Mais an. Neben der Reduzierung des Nitrateintrags hätte dies auch positive Effekte auf die Biodiversität.

Neues vom Plattenhof

Nachdem sich die Angelegenheit seit Jahren zieht, wurde die Änderung des Bebauungsplans nun vom Bauausschuss am 09.06. auf den Weg gebracht. Vom Hofbetreiber wird allein die Gemeinde als Schuldige für die Verfahrensdauer gesehen. Artur Schnatz stellte in der Sitzung klar, dass es so nicht ist: Es gab einen Vertrag, der von allen (!) Beteiligten unterschrieben wurde und der die Änderung wesentlich einfacher und schneller gemacht hätte. Nachdem aber der Betreiber seine Unterschrift wieder zurückgezogen hatte und zu Gesprächen nicht mehr bereit war, geht nun alles seinen offiziellen Gang. Für die Bürger ist daran vor allem ärgerlich, dass wieder Transporte zwischen dem Plattenhof und dem Hof des Betreibers in Großostheim mit teilweise 6 km/h angekündigt wurden.

Nachverdichtung im Ortskern

Ebenfalls Thema im Bauausschuss war der Neubau von 6 Wohnhäusern in der Grabenstraße/Haarstraße. Es ist in diesem Fall sehr wahrscheinlich, dass der laut Satzung geforderte eine Stellplatz pro Wohnung nicht ausreicht: Die Wohnungen entsprechen in ihrer Größe jeweils einem kompletten Einfamilienhaus. Anders als bei kleineren Wohnungen werden hier pro Haus mindestens zwei PKW zu erwarten sein. Man darf gespannt sein, wie sich das später auf die Umgebung auswirkt.

Ebenfalls nicht zufrieden waren wir mit der Größe und Ausführung der für die Gesamtanlage angebotenen Stellflächen für Fahrräder. Diese sind aufgrund der Planung zwangsweise so klein, das ein vernünftiges Handling bei der zu erwartenden Anzahl von Rädern nicht möglich ist. Hier zeigt sich wieder einmal, dass eine Verkehrswende nur funktionieren kann, wenn die Stellplatzsatzung sich nicht nur um Pkw, sondern auch um Fahrräder kümmert. Wir hoffen, dass unser diesbezüglicher Antrag bald dem Ausschuss zur Grundsatzdiskussion vorgelegt wird, auch wenn die Umsetzung sehr wahrscheinlich noch lange auf sich warten lässt.

Ihre Gemeinderäte der Grünen / Junge Liste Bachgau

Artur Schnatz
Thomas Schuler
Jürgen Klabunde
Albert Schuler
Hagen Kulek

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