Berichte der Fraktion „GRÜNE/Junge Liste“ aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen – November 2022/Januar 2023

Förderung von Balkonphotovoltaikanlagen

Am 29.11. beschloss der Gemeinderat einstimmig die Förderung. Zu diesem Zwecke wurden 10 TEUR in den Haushalt eingestellt.  Gerne haben wir den Antrag von Wolfgang Jehn – basierend auf einer vorhergehenden überfraktionellen Einigung aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss – unterstützt. Das seitens der Verwaltung vorgesehene Antragsformular stieß bei Artur Schnatz und anderen Gemeinderätinnen und -räten in der vorhergehenden Diskussion aufgrund des Umfangs auf keine große Gegenliebe. Im Laufe der Beratung konnte eine Verschlankung erreicht werden.

Ausbau erneuerbarer Energien im Bachgau

Unter „Verschiedenes“ erinnerte Hagen Kulek an die seit längerer Zeit unbehandelten Anträge aus dem Gemeinderat zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Bachgau. Er forderte einen konkreten  Termin ein, an dem das Thema als Tagesordnungspunkt behandelt wird. Seitens der Verwaltung wurde das Ende des 1. Quartals 2023 genannt.

Kostenentwicklung Kindergartenneubau Ringheim

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 12.01. wurden die Gemeinderäte über die Kostenentwicklung seit dem letzten Planungsstand unterrichtet. Im Zeitvergleich  stiegen die Kosten um 1,7 Mio. EUR auf nun 10,5 Mio. EUR brutto an. Mit Fördermitteln sei nur in einer Größenordnung von 2,5 Mio. EUR zu rechnen.

Wir unterstützen das Vorhaben, denn für uns gibt es keine nachhaltigere Investition als die in frühkindliche Bildung. Mit den noch immer unberechenbaren Kostensteigerungen im Baugewerbe werden die Kommunen alleine gelassen. Die staatlichen Fördermittel steigen nicht adäquat mit.

Haushaltsberatungen

Die Wintermonate sind wie jedes Jahr geprägt von den Haushaltsberatungen. Dort werden in überwiegend nichtöffentlichen Sitzungen hunderte von großen und kleinen Einzelpositionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, sowie die Stellenplanung diskutiert.

Unsere Haushaltsanträge zur Digitalisierung der Gemeindeverwaltung, zum Wassermanagement im Zeichen des Klimawandels, zur Bauleitplanung für die Ausweisung von Erneuerbare-Energien-Flächen und zur Bereitstellung von Mitteln zur Sicherstellung des Präsenzunterrichts befinden sich auf der Tagesordnung des Finanzausschusses vom 07.02.. Aufgrund des Redaktionsschlusses können wir erst in einer der nächsten Ausgaben über das Ergebnis berichten.

Ihre Gemeinderäte der Grünen / Junge Liste Bachgau

Artur Schnatz
Thomas Schuler
Jürgen Klabunde
Albert Schuler
Hagen Kulek