Berichte unserer Fraktion „GRÜNE/Junge Liste“ aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen, September – Dezember 2023

Haushaltsberatungen 2024

Die Beratungen für den Haushalt 2024 haben begonnen. Aufgrund von wichtigen Großprojekten wie der Sanierung der Mittelschule und des Baus des Ringheimer Kindergartens, sind die finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinde deutlich eingeschränkt. Weiter große Sprünge sind also kaum möglich.
Nachfolgend stellen wir unsere Erwartungen und Anträge für den Haushalt 2024 vor.

Digitalisierung
Vom Digitalisierungsbudget aus dem Haushalt von 2023 sind noch umfangreiche Mittel nicht abgerufen, weil sich die Umsetzung verzögert. Digitalisierung ist eine wichtige Stellschraube für ein effektives Arbeiten. Der Fachkräftemangel verschärft die Dringlichkeit. Daher müssen die verbliebenen Mittel ins Jahr 2024 übertragen und auch abgerufen werden.
Sicherstellung des Präsenzunterrichts
Wichtig ist für uns, dass das Budget zur Unterstützung unserer Schulen bei der Sicherstellung des Präsenzunterrichts nach 2022 und 2023 auch 2024 wieder zur Verfügung gestellt wird.

Folgende Anträge haben wir neu eingereicht:

Mittel für Ausgleichsflächen für einen Biotopverbund

Aufgrund der laufenden Flurbereinigung Pflaumheim 2 haben wir Mittel für den Erwerb von Einlageflächen beantragt

Die Zielsetzung dabei ist die Umsetzung des von der Gemeinde schon seit langem beabsichtigten Biotopverbundes zwischen dem Unter- und dem Oberwald. Dieser ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Biodiversität und auch des Wildunterstands und Wildwechsels.

Verbreiterung des Radweges am Welzbach in Pflaumheim

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile auf das Fahrrad als das Verkehrsmittel ihrer Wahl umgestiegen. Insbesondere für den Weg zur Arbeit ist ein flüssiges Vorankommen notwendig, um den Umstieg noch attraktiver zu machen.

Im Bachgau ist der Abschnitt des Pflaumheimer Radweges am Welzbach eine bremsende aber auch gefährliche Engstelle. Hier begegnen sich Fahrradfahrer und Fußgänger aus zwei Richtungen.

Für die Verbreiterung des Radweges und eine Versetzung des Geländers haben wir Haushaltsmittel beantragt. Gleichzeitig sollen Fördermöglichkeiten geprüft und ggf. ausgeschöpft werden um die finanzielle Belastung der Gemeinde zu minimieren.

Ergänzung der Leitplanken am sanierten Abschnitt der Großostheimer Ortsumgehung

Mit großem Unverständnis hatten nicht nur wir zur Kenntnis genommen, dass am Straßenabschnitt zwischen Wein- und Bierkreisel, wohl aufgrund aktueller Vorschriften, zwingend Leitplanken auf der gesamten Strecke angebracht werden mussten.

Der Sinn dieser Vorschriften erschließt sich dem normalen Menschenverstand nicht, wenn die Sicherheitseinrichtung bis unmittelbar in die Kreisverkehre geführt, gleichzeitig aber – aus Kostengründern – auf die Anbringung einer unteren Planke zum Schutz für Zweiradfahrer verzichtet wurde. Für die Nachrüstung der Strecke mit einer zusätzlichen, unteren Leitplanke haben wir einen Betrag von 65.000 € beantragt.

Mittel für ein Förderprogramm zur Wandbegrünung und Ortsgestaltung

Um der starken Erhitzung der Innerorte im Sommer ein Stück weit entgegenzuwirken, ist die Begrünung von Fassaden sinnvoll. Zur Förderung privater Maßnahmen an der eigenen Immobilie wollen wir die Auflegung eines unbürokratischen Förderprogramms – ähnlich wie bei den Balkonkraftwerken – und die Einstellung von 10 TEUR im Haushalt.

Antrag auf Einstellung von Haushaltsmittel für die externe fachliche Beratung von Bauvorhaben

Die derzeitige Personalsituation im Bauamt ermöglicht keine zufriedenstellende architektonische und städtebauliche Beratung und Beurteilung von kritischen Bauvorhaben. Eine flexible und – gegenüber der Einstellung eines/r weiteren Mitarbeiters/in – günstige Lösung sehen wir in der Beauftragung eines erfahrenen, außenstehenden Architekturbüros für die begleitende Beratung von Bauvorhaben, wofür wir im Haushalt 7.500 € vorsehen wollen.

Ihre Gemeinderäte der Grünen / Junge Liste Bachgau

Artur Schnatz
Thomas Schuler
Jürgen Klabunde
Albert Schuler
Hagen Kulek