Berichte der Fraktion „GRÜNE/Junge Liste“ aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen – August/September 2022

Nachfolgend möchten wir wieder einen Überblick über ausgewählte Themen der letzten Sitzungswochen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse geben.

Essen in Kindertagesstätten: Anpassung der Verpflegungspauschalen

Dass der Beschluss am 01.09. drei Beratungstermine erforderte, zeigt, dass etwas Grundsätzliches nicht passte: Zwar war es einleuchtend, dass eine inflationsbedingte Anpassung der Verrechnungspreise für Kita-Essen zwischen dem Lieferanten KOMMpakt und der Gemeinde unumgänglich ist.
Wir haben aber nicht verstanden, warum die Gemeinde den Eltern Pauschalen in Rechnung stellt – egal ob das Kind in der Kita war oder nicht-, die Gemeinde aber nur die tatsächlich gelieferten Essen zahlt. Begründet wurde dies mit dem Arbeitsaufwand, den eine Abrechnung nach tatsächlicher Inanspruchnahme erfordern würde.
Wir haben dies so nicht akzeptiert und zusammen mit anderen KollegInnen aus dem Gemeinderat gefordert, dass die Bestellung und Abrechnung der Essen künftig direkt zwischen Eltern und KOMMpakt erfolgt. Es gibt hier bereits eine Lösung über eine App. Somit zahlen die Eltern nur noch für die tatsächlich bestellten Essen und die Gemeinde ist nicht mehr zwischengeschaltet.

Mobilhäuser auf unbebauten Grundstücken

In der Sitzung des Bauausschusses am 11.08. wurde grünes Licht für die Errichtung von 2 Mobilhäusern in der Wenigumstädter Feldstraße gegeben. Das Baugrundstück wird von den Bauherren für 10 Jahre gepachtet und auf diesen Zeitraum ist auch die Baugenehmigung befristet. Das Vorhaben wird von uns begrüßt. Schließlich gibt es in der Gemeinde ca. 300 unbebaute Grundstücke. Die Nachfrage v.a. junger Familien ist deutlich höher als das Angebot. Das Modell „Feldstraße“ könnte Vorbild für viele andere ungenutzte Grundstücke in unserer Gemeinde sein. Zusätzliche Bauplätze kämen zur befristeten Nutzung auf dem Markt; eine Pacht ist leichter zu stemmen als teure Kaufpreise. Und die Grundstückseigentümer hätten Pachterträge.

Tempo 30 für die Hauptstraße in Wenigumstadt

Wie auch schon bei den Tempo-30-Zonen in anderen Ortsteilen unterstützen wir den Antrag der Anwohner der Wenigumstädter Hauptstraße aus voller Überzeugung. Es gibt dort viel Verkehr, unübersichtliche Stellen und oftmals zu hohes Tempo. Nachdem die Straßenverkehrsbehörde unseren Antrag zur Errichtung einer Querungshilfe in der Ortsmitte vor kurzem abgelehnt hatte, wäre Tempo 30 auch ein sinnvoller Weg, Gefahren zu minimieren. Der Bürgermeister hat am 04.08. versprochen, den Antrag ans Landratsamt weiterzuleiten und sich für die Umsetzung stark zu machen. Daher sind wir zuversichtlich, dass auch Wenigumstadt eine Verkehrsberuhigung erfährt.

Verkehrstechnische Umgestaltung und Verbesserung der Aschaffenburger Straße

In der Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung am 25.08. wurde unser Antrag vom November 2021 behandelt. Darin haben wir insbesonders folgende Verbesserungsvorschläge gemacht:
– Fahrradstreifen durch Markierung auf der Straße in Gestalt von Piktogrammen und einer unterbrochenen Linie
– Geschwindigkeitsreduzierung
– Fußgängerüberweg zwischen den Einkaufsmärkten (Schuhwerk und Edeka)

Unser Antrag wurde einstimmig angenommen und nun an die zuständigen Straßenverkehrsbehörden weitergeleitet.

Mobilitätskonzept

Auch bei einer weiteren unserer Initiativen zeichnen sich Fortschritte ab: Unter dem Titel „Verkehrswende jetzt!“ hatten wir am 20.01.2021 einen Antrag gestellt, 100 TEUR für die Umsetzung verkehrspolitischer Entscheidungen im Sinne einer Verkehrswende in den Haushalt einzustellen.
Ziel ist u.a. Fahrradwege, Fahrradabstellanlagen und den ÖPNV zu optimieren und dafür Wege aufzuzeigen. Am 18.02.2021 stimmte der Haupt- und Finanzausschuss dafür, 50 TEUR vorzusehen.

Aus diesen und anderen Anträgen entwickelte sich die Idee, ein Gutachterbüro zu beauftragen, um ein Mobilitätskonzept für die Gemeinde Großostheim zu erarbeiten. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss am 25.08. informierte die Verwaltung nun, dass der Förderbescheid der Regierung von Unterfranken im September erwartet werde.

Sperrung der Pfarrgasse

Die Sperrung der Pfarrgasse – wenn auch nur für 3 Monate – halten wir für falsch. Wir sehen Probleme für die Anwohner, deren Anwesen nicht mehr richtig angedient werden können und komplizierte Wendemanöver. Unserer Meinung nach hat sich die Verkehrsregelung – wie sie zuletzt war – gut bewährt. Es braucht an dieser Stelle keine weiteren Experimente.

Ihre Gemeinderäte der Grünen / Junge Liste Bachgau

Artur Schnatz
Thomas Schuler
Jürgen Klabunde
Albert Schuler
Hagen Kulek