Berichte der Fraktion „GRÜNE/Junge Liste“ aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen – September/Oktober 2022

Nachfolgend möchten wir wieder einen Überblick über ausgewählte Themen der letzten Sitzungswochen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse geben.

Pflegebedarfsprognose

In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2022 wurde seitens der zuständigen Mitarbeiterinnen der Abteilung Jugend, Familie und Soziales des Landkreises Aschaffenburg die Pflegebedarfsprognose bis 2031 vorgestellt. Das umfangreiche Werk errechnet – basierend auf dem Status Quo, sowie der demographischen Entwicklung im Landkreis – den künftigen Pflegebedarf im Bereich der stationären, ambulanten und der Tagespflege. Wie nicht anders zu erwarten, stehen auch Großostheim und die übrigen Landkreiskommunen vor erheblichen Herausforderungen. Die größte ist sicherlich der Mangel an Pflegekräften. Die am meisten nachgefragten ambulanten Leistungen bestehen in Fahrdiensten und in Form von Haushaltsunterstützung, wie unsere Großostheimer Seniorenbeauftragte Martina Beck bestätigte. Ohne ehrenamtliches Engagement werden die Herausforderungen nicht zu stemmen sein – so die Meinung im Gemeinderat. Unser Gemeinderat Thomas Schuler schlug vor, für die Würdigung ehrenamtlicher Arbeit im Pflegebereich Mittel im Gemeindehaushalt einzustellen.

Glasfaserausbau
Wie von der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 07.07.2022 berichtet, möchte die Glasfaser Plus GmbH – eine Tochter der Telekom – in den nächsten Jahren das Glasfasernetz in der Marktgemeinde ausbauen. Zwischenzeitlich ist ein weiteres Unternehmen an die Gemeinde herangetreten, das ebenfalls am Ausbau des Glasfasernetzes interessiert ist. Anders als bei der Telekom würden auch viele Außenbereiche erschlossen werden. Hagen Kulek forderte, den in diesen Plänen noch nicht vorgesehenen Anschluss der Wenigumstädter Aussiedlerhöfe hineinzuverhandeln.

Haushaltsberatungen

Mit den Sitzungen am 11.10. und 20.10. begannen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) die Beratungen zum Gemeindehaushalt 2023. Im Zentrum der ersten Sitzungen standen Gebührenanpassungen in verschiedenen Bereichen wie u.a. für die Nutzung von Grillplätzen, für das Haus der Vereine, das Freibad, sowie die Wassergebühren. Seitens der Kämmerei wurde das Erfordernis der Anpassungen transparent dargelegt bzw. hergeleitet. Die letzten Gebührenanpassungen lagen teils Jahre zurück.
Gleichwohl herrschte im Rat Konsens, dass angesichts der enormen Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen die privaten Haushalte nicht überbelastet werden sollten. Daher blieben die dann beschlossenen Gebührensätze teils hinter den errechneten Empfehlungen zurück.

Mit künftig 2,36 EUR pro Kubikmeter ist der Trinkwasserpreis in Großostheim nach wie vor günstig. Zum Vergleich: Im Supermarkt kosten 1000 l beim günstigsten Anbieter aktuell 400 EUR. Um Anreize zum Wassersparen zu setzen, bat Jürgen Klabunde darum, die Möglichkeit gestaffelter, verbrauchsorientierter Wasserpreise in der Zukunft zu prüfen.

Die im HFA gefassten Beschlüsse wurden am 03.11. vom Gemeinderat übernommen.

Haushaltsschwerpunkte 2023 der Fraktion Grüne / Junge Liste

Bei den Planungen für 2023 sind uns u.a. folgende Themen wichtig:
Das Budget zur Unterstützung unserer Schulen bei der Sicherstellung des Präsenzunterrichts soll weiterhin zur Verfügung gestellt werden.
Zur Bewältigung der Dürresommer haben wir beantragt, Mittel für ein neues Förderprogramm einzustellen. Gefördert werden sollen u.a. Maßnahmen, um Regenwasser zur Versickerung auf das eigene Grundstück zu leiten (Stichwort „Schwammstadt“) anstatt in die Kanalisation.
Weiterhin halten wir es für erforderlich, die Digitalisierung der Kommune zu forcieren. Um ggf. auf externe Unterstützung zugreifen zu können, haben wir hierfür die Einstellung von Haushaltsmitteln beantragt.
Der wichtigste Punkt ist für uns aber, endlich die Rahmenbedingungen zum Ausbau von Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem Gemeindegebiet zu schaffen. Hier liegen seit vielen Monaten Anträge aus dem Plenum vor, die es bis heute nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats geschafft haben. Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass der Ausbau notwendig und insbesondere die Bürgerbeteiligung bei diesen Investitionen wünschenswert ist. Andere Kommunen – wie z.B. unsere Nachbarn in Schaafheim – sind weiter, während bei uns keine entsprechende Prioritätensetzung erkennbar ist.
Nachdem die Abstimmung über den Gemeindehaushalt auch immer eine Abstimmung über die Prioritätensetzung ist, werden wir unser Votum auch davon abhängig machen, inwieweit bis zur Verabschiedung des Haushalts erkennbare Fortschritte zu beobachten sind.

Ihre Gemeinderäte der Grünen / Junge Liste Bachgau

Artur Schnatz
Thomas Schuler
Jürgen Klabunde
Albert Schuler
Hagen Kulek